Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. Kunststoff und Acrylglasvertrieb Ray und Grubert GbR,
Seebachstr. 15, 96103 Hallstadt

 

1. Geltung

1.01 Sämtliche Lieferungen und Leistungen des Lieferanten (im Folgenden auch: „Vertragsleistung“) erfolgen ausschließlich zu den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese können durch schriftliche Produkt- bzw. leistungsspezifische Bedingungen des Lieferanten ergänzt oder vervollständigt werden. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Produkt- und leistungsspezifischen Lieferantenbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden haben keinerlei Gültigkeit. Dies gilt auch dann, wenn der Lieferant in Kenntnis entgegenstehender und von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung bzw. Leistung an den Besteller vorbehaltlos ausführt. Diese Lieferbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden.

 

2. Zustandekommen des Vertrages

2.01 Die in den Katalogen, Verkaufsunterlagen und im Internet enthaltenen Angaben des Lieferanten – soweit nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet – sind stets freibleibend, d.h. nur als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zu verstehen.

2.02 Die Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot. Der Lieferant kann dieses Angebot nach seiner Wahl innerhalb von drei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder dadurch, dass dem Kunden innerhalb dieser Frist die bestellten Liefergegenstände geliefert oder die in Auftrag gegebenen Leistungen erbracht werden.

2.03 Angebote des Lieferanten sind unverbindlich und freibleibend. Verträge kommen nur durch die Annahme der Bestellung des Kunden durch den Lieferanten, wie in Ziffer 2.02 beschrieben, zustande.

2.04 Soweit Verkaufsangestellte oder Außendienstmitarbeiter des Lieferanten mündliche Nebenabreden treffen oder Zusicherungen geben, die über den schriftlichen Vertrag hinausgehen, bedürfen diese zu ihrer Wirksamkeit stets einer Bestätigung des Lieferanten in schriftlicher Form.

2.05 Die technischen Daten und Beschreibungen in den jeweiligen Produktinformationen oder Werbematerialien werden nur aufgrund ausdrücklicher schriftlicher Einbeziehung in den Vertrag Vertragsbestandteil.

2.06 Werden dem Lieferanten nach Vertragsabschluss Tatsachen, insbesondere Zahlungsverzug hinsichtlich früherer Lieferungen oder Leistungen bekannt, die nach pflichtgemäßem kaufmännischen Ermessen darauf schließen lassen, dass der Kaufpreisanspruch durch mangelnde Zahlungsfähigkeit des Kunden gefährdet ist, ist der Lieferant berechtigt, unter Setzung einer angemessenen Frist vom Kunden nach dessen Wahl Vorauszahlung oder entsprechende Sicherheiten zu verlangen und im Weigerungsfalle vom Vertrag zurückzutreten, wobei die Rechnungen für bereits erfolgte Teillieferungen sofort fällig werden.

2.07 Wünsche des Kunden zur nachträglichen Änderung bzw. Stornierung des Auftrages können nur aufgrund besonderer Vereinbarung und nur so lange berücksichtigt werden, wie mit der Herstellung, dem Zuschnitt oder der Bearbeitung noch nicht begonnen worden ist.

2.8 Der Lieferant kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Lieferant infolge einer von ihm nicht zu vertretenden Nichtbelieferung durch einen Vorlieferanten nicht lieferfähig ist, obwohl der Lieferant alle zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, die Zuliefergegenstände zu beschaffen. Der Lieferant wird den Kunden in diesem Fall unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und die Gegenleistung erstatten.

 

3. Lieferfristen und Verzug

3.01 Die Einhaltung der Liefer- bzw. Leistungsverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus.

3.02 Liefertermine oder Lieferfristen sind unverbindlich, soweit der Lieferant sie nicht ausdrücklich als verbindlich zugesagt hat. Lieferfristen beginnen mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Lieferfristen sind eingehalten, wenn der Liefergegenstand innerhalb der Frist zum Versand kommt oder die Versandbereitschaft mitgeteilt wurde.

3.03 Der Lieferant behält sich ausdrücklich das Recht zu Teillieferungen, Teilleistungen und deren Inrechnungstellung vor, wenn dies unter Berücksichtigung der Interessen des Lieferanten für den Kunden zumutbar ist.

3.04 Höhere Gewalt beim Lieferanten, dessen Vorlieferanten oder Subunternehmer eintretende Betriebsstörungen infolge unvorhergesehener, nach Vertragsabschluss eingetretener Hindernisse (auch Streiks, Aussperrung oder Störung der Verkehrswege), die den Lieferanten, und dessen Vorlieferanten ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, die Liefergegenstände zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, oder die Vertragsleistung zu erbringen, verlängern die vereinbarten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände verzögerten Liefer- bzw. Leistungsstörungen. Beginn und Ende dieser Hindernisse wird der Lieferant dem Kunden baldmöglichst mitteilen. Führt eine entsprechende Störung zu einem Liefer- oder Leistungsaufschub von mehr als drei Monaten, kann der Kunde vom Vertrag über den betreffenden Liefergegenstand bzw. die betreffende Leistung zurücktreten.

3.05 Der Lieferant haftet hinsichtlich rechtzeitiger Lieferungen nur für eigenes Verschulden und das seiner Erfüllungsgehilfen. Für das Verschulden seiner Vorlieferanten hat der Lieferant nicht einzustehen. Der Lieferant ist jedoch verpflichtet, in diesem Fall eventuelle Ersatzansprüche gegen den Vorlieferanten an den Kunden abzutreten.

3.06 Setzt der Kunde, nachdem der Lieferant bereits in Verzug geraten ist, eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche statt der Leistung in Höhe des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens sowie Ansprüche auf Aufwendungsersatz stehen dem Kunden nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Im Übrigen ist die Schadensersatzhaftung auf 50% des eingetretenen Schadens begrenzt. Die Setzung einer Nachfrist mit Ablehnungsandrohung ist entbehrlich, soweit der Kunde geltend machen kann, dass aufgrund des vom Lieferanten zu vertretenden Verzuges die Nachfristsetzung nach § 323 Abs. 2 BGB entbehrlich ist.

 

4. Versand, Gefahrübergang, Verpackung

4.01 Versandweg und -mittel sind der Wahl des Lieferanten überlassen. Die Verpackung erfolgt nicht positionsweise, sondern ausschließlich nach transport-, produktionstechnischen sowie umweltpolitischen Gesichtspunkten.

4.02 Stets bestimmt das größte Maß der Einheit die Verpackungslänge.

4.03 Die Lieferungen erfolgen ab Werk. Mit der Übergabe der Ware an den Transportführer — gleichgültig, ob er vom Kunde, Hersteller oder vom Lieferanten beauftragt ist — geht die Gefahr auf den Kunden über. Dies auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen (für die Teillieferung). Dies gilt auch bei Frankolieferungen. Bei Auslieferung mit Fahrzeugen des Lieferanten geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Ware an dem von ihm bezeichneten Ort bereitgestellt worden ist.

4.04 Transportschäden sind vom Kunden unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen / Frachtführer, in schriftlicher Form, geltend zu machen.

4.05 Wird der Versand auf Wunsch des Kunden oder durch dessen Verschulden verzögert, lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich. Mit Einlagerung wird die Warenrechnung sofort fällig.

4.06 Wird der Transport mit einem Fahrzeug durchgeführt, gilt die Übergabe der Ware spätestens als erfolgt, sobald sie dem Empfänger vor der Anlieferungsstelle auf befestigter Fahrbahn und auf dem Fahrzeug zur Verfügung steht. Ist die Zufahrt nach Ansicht des Anlieferers nicht befahrbar, erfolgt die Übergabe dort, wo ein einwandfreies An- und Abfahren des Fahrzeuges gewährleistet ist.

4.07 Wartezeiten werden im Güterfernverkehr gemäß KVO und im Güternahverkehr gemäß GNT berechnet.

4.08 Verlangt der Kunde in Abweichung von den vertraglichen Vereinbarungen Hilfestellung beim Be- und Entladen (einschließlich Abladevorrichtung), oder Weitertransportieren, so wird dieser Aufwand zusätzlich in Rechnung gestellt. Die Mitwirkung bei diesen Arbeiten bedeutet jedoch keine Übernahme einer zusätzlichen Haftung oder Gefahrtragung.

4.09 Mehrwegverpackungen, Paletten und Lademittel (im Folgenden: Verpackungen“) werden dem Kunden nur leihweise zur Verfügung gestellt. Die Rückgabe der Verpackungen ist dem Lieferanten vom Kunden innerhalb von 2 Wochen schriftlich anzuzeigen und die Verpackung bereitzustellen. Unterbleibt dies, ist der Lieferant berechtigt, den vollen Anschaf-fungspreis, zu verlangen, bzw. den Wert der Verpackung in Rechnung zu stellen, Diese wird sofort zur Zahlung fällig.

 

5. Preise und Zahlung

5.01 Es gelten die Preise gemäß Vereinbarung bzw. Auftragsbestätigung. Ist in der Auftragsbestätigung kein Preis bestimmt, gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preise gemäß Preislisten des Lieferanten. Sofern nichts anderes vereinbart ist gelten die Preise ab Werk zuzüglich Verpackung, Maut, Fracht- und sonstiger Versandkosten, ebenso Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe sowie anderer länderspezifischer Abgaben bei Lieferung ins Ausland.

5.02 Die Preiskalkulation des Lieferanten setzt voraus, dass die der Angebotsangabe zugrunde gelegten Positionen unverändert bleiben, etwa erforderliche Vorarbeiten und alle benötigten Daten bereits vollständig erbracht worden sind und die Leistungen in einem Zug - ohne Behinderung – durchgeführt werden kann.

5.03 Der Lieferant behält sich das Recht vor, bei Lieferungen oder Leistungen, die 4 Monate nach Vertragsschluss oder später erfolgen sollen, die Preise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen durch Personalkosten-, Arbeitsmittel- oder Materialpreissteigerungen zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 4% des vereinbarten Preises, so hat der Kunde, wenn er Verbraucher ist, ein Rücktrittsrecht, das binnen einer Woche nach Zugang der Erhöhungsmitteilung

schriftlich auszuüben ist.

5.04 Der Lieferant ist berechtigt, Abschlagszahlungen zu verlangen, wenn seine Leistung ohne sein Verschulden über den vereinbarten Zeitraum hinaus verzögert wird.

5.05 Wenn nicht anders vereinbart, sind Zahlungen spätestens bei Übergabe der Lieferung oder Leistung fällig. Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten fälligen Schuldposten zuzüglich darauf angefallener Schuldzinsen verwandt.

5.06 Zahlungen im sog. Scheck-Wechsel- Verfahren bedürfen stets der besonderen Vereinbarung. Gutschriften über Wechsel und Schecks erfolgen abzüglich der Auslagen mit Wertstellung des Tages, an dem der Lieferant über den Gegenwert verfügen kann.

5.07 Alle Forderungen des Lieferanten werden sofort in voller Höhe fällig, wenn die Zahlungstermine und –fristen schuldhaft nicht eingehalten werden oder dem Lieferanten eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden bekannt wird.

5.08 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug oder löst er einen Wechsel bei Fälligkeit nicht ein, kann der Lieferant die Einzugsermächtigung (Ziffer 6.05) widerrufen und für noch ausstehende Lieferungen Vorauszahlungen verlangen. Der Kunde kann jedoch dieser Rechtsfolge durch Sicherheitsleistung in Höhe des gefährdeten Zahlungsanspruchs abwenden.

5.09 Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe berechnet. Die Verzugszinsen können vom Lieferanten höher angesetzt werden, wenn der Lieferant eine Belastung mit einem höheren Zinssatz nachweisen kann.

5.10 Eine Zahlungsverweigerung oder ein Zahlungszurückbehalt ist ausgeschlossen, wenn der Kunde den Mangel oder sonstigen Beanstandungsgrund kannte. Dies gilt auch, falls er ihm infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist, es sei denn, dass der Lieferant den Mangel oder sonstigen Beanstandungsgrund arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.

5.11 Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Ein Zurückbehaltungsrecht aus früheren oder anderen Geschäften der laufenden Geschäftsverbindung kann nicht geltend gemacht werden. Ist der Kunde Unternehmer, kann er ein Zurückbehaltungsrecht nur in den Fällen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche geltend machen.

5.12 Etwaige vereinbarte Sicherheitsleistungen können durch den Lieferanten durch Bürgschaft über den Nettobetrag abgelöst werden.

 

6. Eigentumsvorbehalt

6.01 Der Lieferant behält sich das Eigentum an den Liefergegenständen (im Folgenden: „Vorbehaltsware“) bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung zustehender Ansprüche vor.

6.02 Wird die Vorbehaltsware durch den Kunden mit anderen Waren verbunden, so steht dem Lieferanten das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Waren und dem Verarbeitungswert zu. Erlischt das Eigentum des Lieferanten durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung, so überträgt der Kunde dem Lieferanten bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses die ihm zustehenden Eigentumsrechte an der neuen Sache im Umfange des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie für den Lieferanten unentgeltlich. Die in der Folge entstehenden Eigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne von

Ziffer 6.01.

6.03 Der Kunde hat den Lieferanten über eventuelle Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware sofort zu unterrichten. Er darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht in Verzug ist, veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß den nachfolgenden Ziffern 6.04 bis 6.05 auf den Lieferanten übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.

Als Weiterveräußerung gilt auch der vollständige oder teilweise Einbau, der Ware in ein Bauwerk, Luftfahrzeug oder Schiff.

6.04 Die Forderungen des Kunden aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware, einschließlich evtl. Rechte aus dem Bauhandwerkersicherungsgesetz, werden schon jetzt an den Lieferanten abgetreten. Der Lieferant nimmt diese Abtretung an. Die abgetretenen Forderungen dienen in demselben Umfange zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Gleiches gilt auch für den Anspruch auf Einräumung einer Sicherungshypothek gem. § 648 BGB. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zusammen mit anderen, nicht vom Lieferanten gelieferten Waren veräußert, so wird die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes der vom Lieferanten gelieferten Ware zu den anderen verkauften Waren abgetreten. Bei der Veräußerung von Waren, an denen der Lieferant Miteigentumsanteile gemäß Ziffer 6.02 hat, wird ein dem Eigentumsanteil des Lieferanten entsprechender Teil abgetreten.

6.05 Der Kunde ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder wenn vergleichbare begründete Anhaltspunkte vorliegen, die eine Zahlungsunfähigkeit des Kunden nahe legen, ist der Lieferant berechtigt, die Einziehungsbefugnis und das Weiterveräußerungsrecht des Kunden zu widerrufen. Auf Verlangen des Lieferanten ist der Kunde verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung zu unterrichten − sofern der Lieferant dies nicht selbst tut − und den Lieferanten die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte zu erteilen und erforderliche Unterlagen auszuhändigen, was ggf. die Nennung der Namen, Kontaktdaten und Anschriften von Schuldnern und Baustellen beinhaltet. Zur weiteren Abtretung der Forderung ist der Kunde in keinem Falle berechtigt. Eine Abtretung im Wege des echten Factoring ist dem Kunden nur unter der Voraussetzung gestattet, dass dies unter Bekanntgabe der Factoring-Bank und der dort unterhaltenen Konten des Kunden angezeigt wird und der Factoring-Erlös den Wert der gesicherten Forderung übersteigt. Mit der Gutschrift des Factoring-Erlöses wird die Forderung des Lieferanten sofort fällig.

6.06 Der Lieferant ist verpflichtet, auf Verlangen des Kunden die ihm zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

6.07 Der Kunde ist verpflichtet, im Eigentum des Lieferanten stehende Liefergegenstände pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend, auf eigene Kosten zu versichern.

 

7. Mängel der Liefergegenstände

7.01 Wegen der besonderen Eigenschaften der Liefergegenstände, und der damit verbundenen Gefahr von Beschädigungen, ist der Kunde zur unverzüglichen Prüfung der Liefergegenstände bei Anlieferung verpflichtet. Alle offensichtlichen und/oder erkannten Mängel, Fehlmengen und Falschlieferungen sind sofort mit Empfang der Liefergegenstände, in jedem Fall jedoch vor deren Verarbeitung oder Einbau dem Lieferanten schriftlich anzuzeigen

Weitergehende Obliegenheiten des Kaufmannes gem. §§ 377, 378 HGB bleiben unberührt. Durch die Herstellung bedingte Abweichungen in Maßen, Inhalten, Dicken, Gewichten und Farbtönungen sind − sofern keine Beschaffenheitsgarantie im Sinne des § 443 BGB vorliegt, − im Rahmen der branchenüblichen Toleranzen zulässig. Entsprechendes gilt für

branchenübliche Maßtoleranzen beim Zuschnitt.

7.02 Der Kunde ist verpflichtet, dem Lieferanten die Möglichkeit zu geben, den gerügten Mangel am Ort der Lieferung festzustellen oder den beanstandeten Liefergegenstand oder Muster davon dem Lieferanten zur Verfügung zu stellen. Bei schuldhafter Verweigerung verliert der Kunde seine Mängelansprüche.

7.03 Nimmt der Kunde eine mangelhafte Vertragsleistung an, obwohl er den Mangel kennt, so stehen ihm die Mängelansprüche nur zu, wenn er sich seine Rechte wegen eines Mangels bei der Abnahme ausdrücklich vorbehält.

7.04 Die Entgegennahme von Vertragsleistungen kann vom Kunden nicht verweigert werden, wenn nur unerhebliche Mängel vorliegen.

7.05 Physikalische Eigenschaften der Liefergegenstände des Lieferanten sind nicht reklamationsfähig. Hierunter fallen insbesondere

−Kondensation bei Stegdoppelplatten (Tauwasserbildung),

−Farb- und Reflektionsunterschiede bei Beschichtungen,

−Produkttypische Schlieren, Oberflächenstrukturen, Luftblasen, Ziehspuren in Acrylglas und anderen Kunststoffen,

- Dickentoleranzen bei gegossenem Acrylglas.

7.06 Der Lieferant übernimmt keine Gewähr für Schäden, die zurückgehen auf ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte, nicht vom Lieferanten vorgenommene Montage, Inbetriebsetzung, Veränderung oder Reparatur, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder natürliche Abnutzung.

7.07 Ist der Kunde Unternehmer, gilt folgendes: Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Ablieferung der Vertragsleistung. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz längere Fristen vorschreibt Der Lieferant kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Sache liefern. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche - vom Vertrag zurücktreten.

7.08 Die Regelung in Ziffer 7.07 gilt nicht, wenn der Lieferant den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Hat der Kunde den Liefergegenstand an einen Verbraucher i.S. des § 13 BGB verkauft und musste er die Kaufsache aufgrund eines Mangels vom Verbraucher zurücknehmen oder hat der Verbraucher den Kaufpreis gemindert, so kann der Kunde abweichend von Ziffer 7.09 nach seiner Wahl Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung verlangen, vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Dies gilt nur, sofern die Inanspruchnahme durch den Verbraucher berechtigt war und nur im gesetzlichen Umfang, nicht dagegen für mit dem Lieferanten nicht vorher schriftlich vereinbarte Kulanzregelungen, ferner setzt dies die Beachtung sämtlicher eigener Pflichten des Kunden, insbesondere die Beachtung der Rügeobliegenheiten, voraus.

 

8. Haftung

8.01 Schadenersatzansprüche des Kunden gegen den Lieferanten, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgenommen den Fall, dass der Lieferant einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat, die auf einfacher Fahrlässigkeit beruhen, bestehen nur, wenn eine Kardinalpflicht, d.h. eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf bzw. deren Verletzung solche Rechte des Kunden einschränken, die ihm dieser Vertrag nach seinem Inhalt und Zwecke gerade zu gewähren hat, verletzt worden ist. Werden solche Kardinalpflichten von einfachen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder fahrlässig verletzt, haftet der Lieferant hierfür ebenfalls. Für Schäden, die von einfachen Erfüllungsgehilfen ohne Verletzung von Kardinalpflichten verursacht werden, haftet der Lieferant nur im Falle vorsätzlicher Schadensverursachung.

8.02 In den unter Ziffer 8.01 genannten Fällen ist die Ersatzpflicht des Lieferanten gegenüber Unternehmern auf die Höhe des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens begrenzt. Soweit der vertragstypisch vorhersehbare Schaden im Einzelfall den Auftragswert der betreffenden Lieferung überschreitet, wird der Kunde den Lieferanten insoweit bei Abschluss des jeweiligen Einzelvertrages informieren. In diesem Fall werden sich die Parteien über eine entsprechend höhere Haftsumme verständigen. Die Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und Ansprüche Dritter ist ausgeschlossen.

8.03 Ansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

 

9. Datenschutz

Der Kunde willigt hiermit ein, dass im Rahmen der Vertrags- und Geschäftsbeziehung bekannt gewordene Daten i.S. des Bundesdatenschutzgesetzes vom Lieferanten gespeichert, verarbeitet und an mit dem Lieferanten verbundene Unternehmen sowie vom Lieferanten für die Kundenpflege eingesetzte Dritte übermittelt werden, soweit dies zur Durchführung des Vertrages, insbesondere zur Auftragsabwicklung und Kundenbetreuung, notwendig ist, wobei die Interessen des Kunden zu berücksichtigen sind.

 

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

10.01 Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist der Sitz des Lieferanten, soweit sich aus der Auftragsbestätigung des Lieferanten nichts anderes ergibt.

10.02 Der Kunde darf seine Rechte und Pflichten aus dem zu diesen Bedingungen geschlossenen Vertrag nur mit schriftlicher Zustimmung des Lieferanten übertragen. Gleiches gilt für die Abtretung seiner Rechte aus diesem Vertrag.

10.03 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das für den Sitz des Lieferanten zuständige Gericht, soweit der Kunde Kaufmann ist oder der Kunde bei Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

10.04 Die Vertragsbeziehungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Wiener Übereinkommens über internationale Warenkaufverträge vom 11. April 1980 und die Anwendung des deutschen Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.

 

11. Salvatorische Klausel
11.01 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien werden die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem wirtschaftlich gewollten Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

 

Hallstadt Januar 2013